Benutzer Anmeldung






Passwort vergessen?
AGB PDF Drucken E-Mail

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

I. Angebot und Umfang der Lieferpflicht

 
  1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote und Lieferungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Geltung auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit dem Empfang der Auftragsbestätigung gelten die Bestimmungen des Lieferers als angenommen.
  2. Angebote des Lieferers sind freibleibend und unteilbar.
  3. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen und ausgeführten Details, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben etc. sind,  soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nur annähernd maßgebend. An Zeichnungen, Kostenanschlägen und anderen Unterlagenbehält sich der Lieferer das Eigentums- und Urheberrecht vor: Sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  4. Für den Umfang der Lieferpflicht ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung oder der Ware gilt der Auftrag als angenommen.
    Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabredungen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Konstruktionsänderungen bleiben dem Lieferer vorbehalten, soweit der Liefergegenstand selbst nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
 II. Preis- und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
 
  1. Preise gelten mangels besonderer Verinbarung ab Lieferwerk, ausschließlich Verladung im Werk und ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Berechnet werden die am Versandtag geltenden Preise des Lieferers. Die Verpackung wird zu Selbstkosten  und nicht zurückgenommen.

  2. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Im übrigen gelten die Zahlungsbedingungen der Auftragsbestätigung des Lieferers. Kommt der Besteller mit Zahlungen - bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit einer Rate - in Verzug, so werden die noch ausstehenden Teilzahlungen sofort fällig. Der Lieferer kann - unbeschadet seiner Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verzugszinsen werden mit 3% p.a. über dem Diskontsatz der EZB, mindestens jedoch mit 8% p.a. berechnet: sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Lieferer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

  3. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

  4. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
    Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltssache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch noch der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
    Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
    Der Eigentumsvorbehalt des Lieferers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltssache ohne weiteres auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.

  5. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
 
III. Lieferfrist 
 
  1. Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem die Übereinstimmung zwischen Besteller und Lieferer über alle, auch die technischen Einzelheiten des Auftrages vorliegt, und die zu leistende Anzahlung eingegangen ist. Sie gilt als erfüllt mit der Absendung oder, falls diese ohne Verschulden des Lieferers nicht möglich ist, mit der Anzeige der Versandbereitschaft.

  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
    Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

  3. Wird die vereinbarte Lieferzeit und eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist nachweislich durch die Schuld des Lieferers nicht eingehalten, so ist der Besteller unter Ausschluss jedes weiteren Entschädigungsanspruches oder Rücktrittsrechtes berechtigt, falls ihm aus der Verzögerung nachweislich ein Schaden erwachsen oder Gewinn entgangen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung in Höhe von 0,5% und zwar im ganzen bis zu 5% vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung zu beanspruchen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

  4. Bei Abrufaufträgen ist der letzte Abruf spätestens ein Jahr nach Bestellung vorzunehmen. Wenn nicht anders vereinbart, wird im Falle des Abrufauftrages unsere Preisgleitklausel zugrunde gelegt.

  5. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, um mehr als 1 Monat ab Meldung der Versandbereitschaft, so kann der Lieferer die Lieferteile auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen einlagern. Bei Einlagerung im eigenen Werk kann der Lieferer mindestens 0,5% des Vertragspreises der eingelagerten Lieferteile je Monat berechnen. Außerdem ist der Lieferer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
 
IV. Montage und Aufstellung 
 
Falls der Lieferer Montage und Aufstellung übernimmt, gelten die gesonderten Montagebedingungen des Lieferers.
 
V. Gefahrenübernahme, Annahme und Erfüllung 
 
  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
    Auf Wunsch des Bestellers wir auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichte! auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VI und VII entgegenzunehmen.

  4. Teillieferungen sind zulässig.

  5. Sämtliche von Behörden oder vom Besteller verlangten Prüfungen erfolgen ebenso wie die Eichung auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
VI. Haftung für Mängel der Lieferung 
 
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: 
 
  1.  Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten seit der Eichung oder aber bei nichteichpflichtigen Waagen und Anlagen seit der Inbetriebnahme nachweisbar, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung, die Inbetriebnahme oder die Eichung aus Gründen die der Besteller zu vertreten hat, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

  2. Das Recht des Bestellers Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährfrist.

  3. Es wird keine Gewähr übernommen, für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnützung. Veränderungen und Eingriffe, fehlerhafte oder nachlässige Behandlungen bzw. Bedienung, ungenügende Wartung - insbesondere übermäßige Beanspruchung - ungeeignete Betriebsmittel. Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

  4. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit von denen der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, und vom Lieferer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

  5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer- insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

  6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Sie läuft mindestens oder bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

  7. Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine fälligen Verpflichtungen nicht erfüllt.

  8. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

  9. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
 
VII. Eichwesen 
 
  1. Die Ausführungen von eichpflichtigen und eichfähigen Waagen richtet sich nach den am Tage der Auftragserteilung behördlich vorgeschriebenen Bau- und Eichvorschriften für diejenige Waagenbauart, die nach den Angaben des Bestellers oder nach dem erkennbaren Verwendungszweck zutrifft. Wenn dem Lieferer vom Besteller vor Auftragserteilung bekannt gemacht wird, dass die Lieferung für das Ausland bestimmt ist, liegen die Bau- und Eichvorschriften des Bestimmungslandes zugrunde. Bei nichteichpflichtigen Waagen und bei Waagen, bei welchen der Lieferer aus der Aufgabenstellung und näheren Beschreibung des Kunden, die Eichpflicht nicht feststellen kann, übernimmt Lieferer nur die Gewährleistung für die Genauigkeit in dem Umfang, wie er in der Auftragsbestätigung beschrieben ist.

  2.  Bei Lieferungen von Teilen für eichpflichtige und eichfähige Waagen und Waageanlagen haftet der Lieferer nicht dafür, dass die Eichfähigkeit bei beliebigen Art und Weise des Einbaues dieser Teile in die Waagen- bzw. Waageanlagen unbeeinträchtigt bleibt. Der Lieferer ist bereit, dem Besteller Anregungen für den zweckmäßigen Einbau der von ihm gelieferten Teile zu geben.
 
VIII. Haftung für Nebenpflichten 
 
Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gehen unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und IX entsprechend.
 
IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt 
 
  1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teiles der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung eine Teillieferung hat: ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

  2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes III der Lieferbedingungen vor, und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

  3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zu Gegenleistung verpflichtet.

  4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
 
 
X. Ausschluss weitgehender Ansprüche und Rechte 
 
 
Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, einschließlich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
 
 
XI. Recht des Lieferers auf Rücktritt 
 
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes III der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer als Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktrittes bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war. GEDIS mbH & Co KG übernimmt keine Haftung für Folgeschäden, die dem Käufer durch Funktionsfehler oder Fehlbedienung von Geräten entstehen.
 
 
XII. Teilunwirksamkeit

Ein aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossener Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.
 

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist das Lieferwerk. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch für Klagen in Urkunden und Wechselprozess - ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist.
Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
 
© 2018 Gedis mbH & Co. KG - Steuerungstechnik für Beton- und Gemengeanlagen